Populisten unter sich

Auch in Österreich wird eine neue Regierung gewählt. Der Wahlkampf ist diesmal eine Spur abstruser als sonst: Ein Milliardär fühlt sich dazu berufen, das Land zu retten.

Erschienen am 13.09.2013 im Politikressort von ZEIT ONLINE.

„Was hat er gesagt? Ich habe ihm nicht zugehört.“ Der 81-jährige Frank Stronach fragte die TV-Moderatorin und lächelte dabei milde. Es ist eine kleine Populisten-Runde bestehend aus Stronach und Heinz-Christian Strache, die sich am Donnerstag zum TV-Duell im österreichischen Fernsehen eingefunden hat. Es ist Wahlkampfzeit und für Strache, den Anführer der rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ), steht einiges auf dem Spiel, hat seine Partei doch Konkurrenz  bekommen durch den Politik-Neuling Frank Stronach, der mit seinen „neuen Werten“ die politischen Debatten und Schlagzeilen dominiert.

Eine Woche nach der deutschen Bundestagswahl, am 29. September, wählt auch Österreich ein neues Parlament, den Nationalrat. Danach wird es mit großer Wahrscheinlichkeit wieder zu einer Großen Koalition zwischen den Sozialdemokraten (SPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) kommen, die derzeit laut Umfragen bei 28 und 25 Prozent liegen. Wirklich spannend ist daher, was sich zurzeit bei den Oppositionsparteien tut.

Zwischen SPÖ und ÖVP wird zwar gestritten und diskutiert, aber es ist nur Show. Eigentlich sind die beiden Regierungsparteien auf Kuschelkurs. Dass zeigte sich unlängst beim Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten, das eher einem Duett glich. Das erste Mal in der österreichischen Fernsehgeschichte duzten sich Politkontrahenten live vor der Kamera. Für Österreich ungewöhnlich, sind die dortigen Politiker doch berüchtigt dafür, einen emotionaleren und radikaleren Wahlkampf zu führen als in Deutschland. Dieses Mal ist es dank Frank Stronach noch einen Tick abstruser.

Erst haben alle über Stronach gelacht

Vor einem Jahr erst gründete der österreichisch-kanadische Milliardär Stronach seine Partei, die vor allem von Überläufern aus der rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ profitierte. Letztgenannte, das etwas gemäßigtere Bündnis Zukunft Österreich steht vor dem politischen Aus. Während im Herbst 2012 viele noch über den spät erwachten Ehrgeiz des 81-jährigen Stronach lachten, hat er das politische System Österreichs inzwischen gehörig in Bewegung gebracht. Seine Parteimitglieder sitzen mittlerweile in drei Landesregierungen.

Im TV-Duell versuchte sich FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache als etablierter Rechtspopulist mit aller Gewalt von dem Polit-Einsteiger abzugrenzen. Stronach ließ es geschehen. Kein Wunder, hat der Parteichef von Team Stronach doch von Strache nichts zu befürchten, es ist genau umgekehrt. In den vorherigen Wahlkämpfen trieb die FPÖ mit aggressiven Kampagnen („Daham statt Islam“) als Oppositionsmitglied noch die regierenden Parteien vor sich her. Heute aber stiehlt ihr die neue Protestpartei die Schau und auch die Wählerschaft: die zornigen Österreicher.

Stronach gräbt er der FPÖ das Wasser ab, Straches Wunschtraum von der Kanzlerschaft ist dahin. Die Freiheitlichen verharren bei rund 20 Prozent auf dem dritten Platz. Auch die Regierungsparteien profitieren davon, hält doch das Team Stronach die FPÖ auf Abstand.  Dabei unterscheidet sich das Wahlprogramm von FPÖ und Team Stronach kaum. Eine der wenigen Reibungsflächen ist das Thema Zuwanderung. Strache wirbt gewohnt radikal: „Liebe deine Nächsten – für mich sind das unsere Österreicher“, steht auf den Wahlplakaten.

Stronach grenzt sich von diesem Kurs ab: „Ich habe Glück gehabt, dass Strache nicht Innenminister in Kanada war, da hätte ich keine Einreisebewilligung bekommen.“ Und wenn Facharbeiter benötigt werden, solle man „nicht rassistisch sein“. Strache ist hingegen für einen Zuwanderungsstopp aus Nicht-EU-Ländern und warnt vor „Islamisierung“.

Die neue Stronach-Partei wird nach dieser Wahl wohl in den Nationalrat kommen. Schließlich will laut aktuellen Umfragen um die 10 Prozent der Wählerschaft für die Partei stimmen – trotz der fragwürdigen Auftritte des Parteigründers. Stronach forderte jüngst etwa die Einführung der Todesstrafe und sorgte damit landesweit für Empörung. Da sich nach dieser Aussage während einer Fernsehaufzeichnung sogar seine eigenen Parteikollegen, allen voran Listen-Zweite Kathrin Nachbaur, von ihm distanzierten, relativierte er mittlerweile die Forderung als „persönliche Ansicht“.

Dem Wählerzulauf aber schadete das nicht. Warum auch, das Team Stronach bedient die klassischen Muster einer Protestpartei. Stronach schöpfe jene Wähler ab, die einen Systemwechsel – also weg von der Großen Koalition – wollen, sagt der Wiener Meinungsforscher Peter Hajek: „Stronachs Wähler kommen aus einer tendenziell schwierigen Lebenssituation, aber auch aus der Mittelschicht. Er wird eher von Menschen mit Abstiegsängsten gewählt.“

„Ihr stellt’s nur blöde Fragen“

Seine Geschichte vom Werkzeugmacher, der nach Kanada auszog, um Milliardär zu werden, stärkt laut Hajek seine Glaubwürdigkeit. Er habe keine rechtspolitischen Tendenzen wie sein Konkurrent Strache, sondern sei konservativ, im angloamerikanischen Sinn: Eine privilegierte Elite, vor allem Berufspolitiker und Staatsbeamte, beherrsche das System auf Kosten hart arbeitender Menschen wie dem Selfmade-Milliardär – das sei Stronachs Botschaft. Das sichere ihm die Wähler, die von der Großen Koalition enttäuscht seien, mit den Grünen als Öko-Partei nichts anfangen könnten und denen Strache zu rechts sei, sagt der Meinungsforscher.

Mit seinen Sprüchen kämpft Stronach tatsächlich in Reinform gegen das Establishment. Er fordert eine Unterscheidung zwischen den Euro-Währungen der verschiedenen Länder und setzt sich laut Wahlprogramm für ein „faires und transparentes“ Pensionssystem sowie einen „Stopp der Staatsschulden“ ein. Zudem legt er sich regelmäßig mit Journalisten an: „Ihr habt’s ja auch noch nie Löhne bezahlt. Ihr stellt’s nur blöde Fragen. Ihr seid’s auch Bremser, ihr wollt’s nur die Bevölkerung verwirren.“ Und wettert gegen Politiker, wie jüngst gegen den BZÖ-Obmann Josef Buchner: „Du wärst vielleicht ein guter Koch oder Kellner.“

Immerhin werden FPÖ und Team Stronach am Ende zusammen wohl rund ein Viertel der Stimmen bei der Nationalratswahl bekommen. Und damit werden in Österreich die Populisten auch weiterhin die Politikagenda mitbestimmen.

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